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Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

Die österreichische Bundesregierung hat mittlerweile die Unterstützung für NPO`s, also nicht gewinnorientierte Organisationen bekannt gegeben, über die wir berichten dürfen:

Die maßgebliche Richtlinie ist mit 6. Juli 2020 unter der Bezeichnung „NPO-Fonds-Richtlinienverordnung – NPO-FondsRLV“ in Kraft getreten.
Die Abwicklung der Unterstützungen erfolgt durch die AWS – Austria Wirtschaftsservice GmbH und verfolgt das Ziel, NPO´s Unterstützungsleistungen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den förderbaren Kosten auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung zukommen zu lassen, damit diese in die Lage versetzt werden, ihre durch Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief, Gesellschaftsvertrag, Statut oder sonstige Rechtsgrundlage festgelegten (im Folgenden: statutengemäßen) Aufgaben weiter zu erbringen.
Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch und erfolgt insbesondere auch nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel!

Wer wir gefördert:

1. Non-Profit-Organisationen (NPO)
2. freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände unbeschadet ihrer rechtlichen Stellung,
3. gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, und
4. Rechtsträger, an denen förderbare Organisationen nach Z 1 bis 3 beteiligt sind („Beteiligungsorganisation“)

 wenn

1. die Tätigkeiten in Österreich gesetzt werden
2. die Organisation zumindest seit dem 10.3.2020 besteht bzw. davor gegründet wurde,
3. der Sitz der Organisation in Österreich ist,
4. der Einnahmenausfall durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht wurde
5. die Organisation zum 10.3.2020 nicht materiell insolvent war
6. über die Organisation in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftigen Finanzstrafen (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbußen nach dem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten, BGBl. I Nr. 151/2005 idgF, aufgrund von vorsätzlich begangenen Taten verhängt worden sind,
7. die förderbare Organisation zumutbare Maßnahmen gesetzt hat, um die durch die Förderung zu deckenden förderbaren Kosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).

Beispiele: (aus der Information des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport)

• > Denkmalpflege
• > Entwicklungszusammenarbeit
• > Frauen und Gleichstellung
• > Freizeit und Erholung
• > Gedenk- und Erinnerungsarbeit
• > Gesundheit, Pflege und Wohlfahrt
• > Heimat- und Brauchtumspflege
• > Klima-, Umwelt- und Tierschutz
• > Kunst und Kultur
• > Rettungswesen
• > Soziales und Inklusion
• > Sport
• > Weiterbildung, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Erziehung

Wer wird nicht gefördert:

1. Politische Parteien
2. Kapital- und Personengesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Anteile bzw. des Grund- oder Stammkapitals halten, sowie
3. Kreditinstitute gemäß BWG, Versicherungsunternehmen gemäß Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018), BGBl. I Nr. 107/2017 sowie Pensionskassen gemäß Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990.

Was wird gefördert:
Grundsätzlich werden Kosten gefördert, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 angefallen sind und folgende Kategorien betreffen:

1. für die Tätigkeit der Organisation notwendige (im Folgenden: betriebsnotwendige) Zahlungsverpflichtungen für Miete und Pacht;
2. betriebsnotwendige Versicherungsprämien;
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen und Finanzierungskostenanteile von Leasingraten aus vertraglichen Verpflichtungen, die vor dem 10. März 2020 vereinbart wurden, ab dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fälligkeit;
4. nicht das Personal betreffende betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen, insbesondere Buchhaltungskosten, Kosten für die Lohnverrechnung, Jahresabschlusskosten;
5. Kosten für die Bestätigung durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin gemäß § 17 Abs. 1.;
6. betriebsnotwendige Lizenzkosten, die nicht an ein verbundenes Unternehmen gezahlt werden;
7. Zahlungen für Wasser, Energie und Telekommunikation, Reinigungskosten Betriebskosten von Liegenschaften (z. B. Abwasser- und Abfallentsorgung);
8. Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Verkehrswerts verloren haben. Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird;
9. Personalkosten von gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, nicht kündbaren und nicht für die Kurzarbeit bestimmbaren Dienstnehmern oder Dienstnehmerinnen, soweit sie nicht durch direkte Zahlungen von Gebietskörperschaften abgedeckt werden;
10. nicht das Personal betreffende unmittelbar durch COVID-19 notwendig gewordene betriebsnotwendige Aufwendungen (ACHTUNG: Zeitraum 1.3.2020 bis 30.9.2020)
11. frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 nicht stattfinden konnte (ACHTUNG: wenn die Kosten vor dem 10.3.2020 entstanden sind)

ZUSÄTZLICH kann zur Deckung aller nicht unter den oben angeführten Kategorien angeführten Kosten ein Pauschalbetrag (Struktursicherungsbeitrag) in Höhe von 7% der Jahreseinnahmen aus 2019 (oder alternativ des Durchschnitts aus 2018 und 2019), maximal jedoch EUR 120.000,00 beantragt werden. Bei Neugründungen können die Einnahmen vom 1.1.2020 bis 31.5.2020 hochgerechnet werden.

Der Zuschuss ist mit maximal 100% des Einnahmenausfalls der ersten drei Quartale des Jahres 2020 begrenzt.

Der Ausfall wird durch Vergleich der Einnahmen der ersten drei Quartale des Jahres 2019 (oder alternativ des Durchschnitts der ersten drei Quartale aus 2018 und 2019) mit den ersten drei Quartalen aus 2020 berechnet.

Bei einem Zuschuss von maximal EUR 3.000,00 entfällt die Begrenzung durch den Einnahmenausfall.

Obergrenze der Förderung:         EUR 2.400.000,00

Förderungen unter EUR 500,00 kommen nicht zur Auszahlung!

Neugründungen: Organisationen, die nach dem 1.1.2019 gegründet wurden, können die Einnahmen für die fehlenden Monate durch Hoch­rechnung oder Selbsteinschätzung bestimmen.

Wie erfolgt die Antragstellung:

1. Die Antragstellung erfolgt über die elektronische Plattform der AWS: npo-fonds.at
2. Antragstellung bis spätestens 31.12.2020
3. Wir empfehlen, folgende Informationen und Unterlagen vor der Antragstellung vorzubereiten:
   1. Lichtbildausweis der für die Organisation handelnden Person
   2. Identifikationsdaten (Name, Adresse, ZVR-Zahl, Firmenbuchnummer, etc.)
   3. Angaben über sonstige Unterstützungen der öffentlichen Hand
   4. Angaben zu den Einnahmenausfällen
   5. Berechnung der förderbaren Kosten inkl. Struktursicherungsbeitrag
   6. Eine Bestätigung eines fachkundigen Experten oder einer fachkundigen Expertin im Sinne des § 17 der Verordnung über die Plausibilität der Angaben.

Hinweis: unter gewissen Bedingungen ist seitens eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters eine Bestätigung zur Plausibilität der Angaben auszustellen, unter anderem dann, wenn

– im letzten Geschäftsjahr vor der Antragstellung mehr als zehn Dienstnehmer oder Dienstnehmerinnen (unselbständige Beschäftigte und freie Dienstnehmer oder Dienstnehmerinnen) beschäftigt waren, oder

– im Jahr 2019 mehr als EUR 120.000,00 an Einnahmen erzielt wurden, oder

– die beantragte Förderung den Betrag von EUR 12.000,00 übersteigt.

 Wie erfolgt die Auszahlung des Zuschusses

1. Bei Förderanträgen, die vor dem 30.9.2020 gestellt werden, erfolgt die Auszahlung grundsätzlich in 2 Tranchen, wobei zunächst 50% der beantragten Förderung zur Auszahlung gelangen. Bei Förderungen unter EUR 3.000,00 werden 100% akontiert, bei Förderungen über EUR 3.000,00 und bis zu EUR 6.000,00 werden EUZR 3.000,00 akontiert.
2. Bei Förderanträgen, die nach dem 30.9.2020 gestellt werden, erfolgt keine Akontierung
3. Die „Endabrechnung“ und der „Ausgleich“ von tatsächlicher Förderung und Akontozahlung erfolgt bis spätestens 31.12.2020 und erfolgt entweder über eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters (verpflichtend oder freiwillig) oder über entsprechende Auszüge aus dem Rechnungswesen

 Sind die im Förderungsantrag angegebenen prognostizierten förderbaren Kosten oder ist der im Förderungsantrag angegebene prognostizierte Einnahmenausfall niedriger, sind diese Beträge zur Berechnung des endgültigen Förderungsbetrags heranzuziehen.

 Sonstiges

Die Verordnung regelt darüber hinaus noch Auflagen und Verpflichtungen, Bestätigungen  der förderwerbenden Organisation, Rückzahlungsverpflichtungen, die Antragsprüfung, Kontrollrechte und Berichtspflichten etc. – wir informieren Sie gerne über Details.

 Beispiele

Förderbare Kosten EUR 2.500 

• Zuschusshöhe jedenfalls EUR 2.500
• Einnahmenausfall unerheblich
• Sofortauszahlung von EUR 2.500,00
• Abschließende Abrechnung erforderlich

 

Förderbare Kosten: EUR 5.000

Einnahmenausfall:    EUR 7.000

• Da die förderbaren Kosten geringer sind als der Einnahmenausfall, beträgt der Zuschuss EUR 5.000
• Akontierung, wenn Antrag vor dem 30.9.2020: EUR 3.000
• Restzahlung nach Endabrechnung EUR 2.000

 Förderbare Kosten: EUR 55.000

Einnahmenausfall:    EUR 25.000

• Da die förderbaren Kosten höher sind als der Einnahmenausfall, beträgt der Zuschuss aufgrund der Deckelung mit dem Einnahmenausfall EUR 25.000
• Akontierung, wenn Antrag vor dem 30.9.2020: EUR 12.500 (50%)
• Restzahlung nach Endabrechnung: EUR 12.500

Zusätzliche Unterstützungen der österreichischen Bundesregegierung:

Senkung der Umsatzsteuer:
Zur Unterstützung der Gastronomie, Kultur und Medien soll die Umsatzsteuer ab 1.7.2020, befristet bis 31.12.2020 auf 5% gesenkt werden. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5% soll zum Beispiel für die Abgabe aller Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, für den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen und für Zeitungen und andere periodische Druckschriften sowie Bücher gelten.

Fixkostenzuschuss
Auch beim Fixkostenzuschuss soll es Verbesserungen hinsichtlich der Dauer und der Kriterien geben, nähere Details sind noch nicht bekannt. Inwieweit mit der Antragstellung zugewartet werden sollte (sofern es die Liquiditätssituation zulässt), sollte im Detail diskutiert werden.
Hinweis:  für den Erhalt des Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch. Punkt 7.6.  der Richtlinie: „Fixkostenzuschüsse werden auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung gewährt. Auf die Gewährung von Fixkostenzuschüssen besteht kein Rechtsanspruch.“

Verlängerung von Steuerstundungen:
Bei den Steuerstundungen, welche an sich mit 30.9.2020 auslaufen sollten, soll es zu einer automatischen Verlängerung bis zum 15.1.2021 kommen – durch eine gesetzliche Verankerung in der Bundesabgabenordnung soll eine neuerliche Antragstellung nicht notwendig sein.

Verlängerung der Stundung von Krediten für Private und Kleinstunternehmen
Vom Kreditmoratorium profitieren Private sowie Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von bis zu 2 Mio. Euro, die wegen der Auswirkungen der COVID-19-Krise ihre Verpflichtungen aus Kreditverträgen nicht mehr erfüllen können. Die Verlängerung sieht vor, dass der Zeitraum, in dem der Fälligkeitstermin der betreffenden Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen zu liegen hat, nicht mehr am 30. Juni 2020, sondern am 31. Oktober 2020 endet.

Weitere Ankündigungen: 

• Einmalzahlung für von der Coronakrise längerfristig Arbeitslose von EUR 450,00
• Familienbonus von EUR 360,00 je Kind
• Rückwirkende Senkung des „Eingangssteuersatzes“ von 25% auf 20%
• „Refundierung“ eines Teils der Sozialversicherungsbeiträge von bis zu EUR 100,00 für Niedrigverdiener, die keine Einkommensteuer zahlen
• Entlastungen für Land- und Forstwirte
• Attraktivierung von Eigenkapital und Erleichterungen für Investitionen

Ihr CONVISIO – Team wird Sie laufend über die Änderungen und konkrete Umsetzung der angeführten Ankündigungen informieren!

Trotz oder auch wegen der umfassenden Unterstützungsmaßnahmen sei an dieser Stelle auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen und umsichtigen Unternehmensführung hingewiesen. Dies betrifft vor allem die laufende Unternehmensplanung, – überwachung und –kontrolle, insbesondere die Überwachung der laufenden Liquidität und die Beobachtung und Reaktion auf eintretende Krisenstadien mit den damit verbundenen Konsequenzen und Verpflichtungen der Unternehmensleitung. Die aktuellen Steuer- und Sozialversicherungsstundungen, Überbrückungskredite und Kurzarbeitsbeihilfen mögen in vielen Fällen nur den Anschein einer finanziellen Stabilität erwecken.
Eine laufende Liquiditätsplanung unter Berücksichtigung der neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollte rechtzeitig Auskunft darüber geben, in welcher Form die Unternehmensleitung in die Entwicklung des Unternehmens eingreifen muss.

Wir unterstützen Sie dabei gerne!

Unterstützungen der österreichischen Bundesregierung

Die österreichische Bundesregierung hat mittlerweile einige neue Unterstützungen bekannt gegeben, über die wir anbei kurz berichten dürfen:

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