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Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

Aktuelle Informationen: Stand 27.03.2020

Wir erlauben uns, nachdem einige Tage vergangen und viele Unklarheiten geklärt sind, die wesentlichen Punkte aktueller Unterstützungen der öffentlichen Hand mit wichtigen Links und Hinweisen zusammenzufassen:

  1. Härtefall-Fonds:

Aus dem Härtefall-Fonds werden Unternehmer/innen unterstützt, die nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten zu decken ODER die von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot von COVID-19 betroffen sind ODER einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres erleiden.

Der Fonds wurde mit 1 Mrd. Euro dotiert und nach Angaben der WKO sollten alle Unternehmern, die einen Antrag stellen in der 1. Auszahlungsphase (siehe unten) auch berücksichtigt werden.

Bei den Zahlungen des Härtefall-Fonds handelt es sich um verlorene Zuschüsse, d.h. Zahlungen, die nicht zurückbezahlt werden müssen.

Die Antragstellung erfolgt über den WKO-Zugang oder über die WKO-website.

anspruchsberechtigt sind:

  • Ein-Personen-Unternehmen
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeitäquivalente-Mitarbeiter beschäftigen und maximal 2 Mio. EUR Umsatz oder 2 Mio. EUR Bilanzsumme aufweisen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach dem GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige, z.B. Vortragende, Künstler, Psychotherapeuten, Journalisten
  • Freie Dienstnehmer
  • Freie Berufe (z.B. Gesundheitsbereich)

Ohne Vollständigkeit möchten wir hier einige Beispiele für Unternehmer/innen anführen, die eine Förderung aus den Mittel des Fonds beantragen können, sofern sie die allgemeinen Kriterien erfüllen:

  • Gesellschafter einer OG
  • Komplementäre einer KG
  • Kommanditisten einer KG, sofern nach dem GSVG pflichtversichert
  • GmbH – Geschäftsführer, sofern nicht nach dem ASVG pflichtversichert
  • Einzelunternehmer, unabhängig von der Mitgliedschaft bei der WKO
  • Tierärzte, Notare, Rechtsanwälte, Ärzte

 

Für Land- und Forstwirte wird es eine eigene Förderrichtlinie geben, die aktuell in Ausarbeitung ist!

Voraussetzungen für die Förderung sind:

  • Unternehmensgründung bis 31.12.2019
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Härtefall: siehe oben
  • Maximales Einkommen von EUR 33.182 p.a. (Nettoeinkommenswert) aus dem Steuerbescheid 2017 oder jünger
  • Mindesteinkommen von EUR 527.92 p.a. und Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
  • Keine weiteren monatlichen Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von EUR 460,66
  • Keine Mehrfachversicherung in der KV oder PV
  • Keine weiteren Zahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund COVID-19
  • Kein anhängiges Insolvenzverfahren und kein Reorganisationsbedarf nach URG
  • Keine Leistung aus Arbeitslosenversicherung oder Pensionsversicherung zum Zeitpunkt der Antragstellung

 

Leistungen aus dem Härtefall-Fonds können nicht zusätzlich zur Notfallhilfe (Richtlinien folgen) in Anspruch genommen werden, wobei eine spätere Anrechnung möglich sein sollte!

Bundesgarantien oder Kurzarbeitsunterstützungen können parallel zu Leistungen aus dem Härtefall-Fonds in Anspruch genommen werden!

WICHTIG:

Halten sie für die Antragstellung online einen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis oder Führerschein), ihre Steuernummer (siehe Steuerbescheide) und die KUR (Kennzahl des Unternehmensregisters) oder GLN (Global Location Number) bereit.

Sollten Sie ihre GLN nicht wissen, können Sie diese bspw. unter firmen.wko.at oder als Unternehmen im Unternehmensserviceportal unter www.usp.gv.at abfragen.

Hinweis:

Die obigen Ausführungen beinhalten die aktuelle Richtlinie der WKO. Die Kriterien werden sich voraussichtlich in den kommenden Tagen noch ändern, so könnte z.B. der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden – wird werden Sie laufend informieren!

 

  1. Kurzarbeit:

Mittlerweile wurde seitens des AMS ein neues Kurzarbeits-Begehren, d.h. ein neues Antragsformular aufgelegt, welches zwingend zu verwenden ist. Anträge mit dem „Altformular“ werden bis 25.3.2020 anerkannt.

Die Sozialpartnervereinbarung ist, sofern kein Betriebsrat vorhanden ist, von allen Dienstnehmern/innen zu unterfertigen. Während die Wirtschaftskammer eine Generalzustimmung erteilt hat und damit eine Unterfertigung ihrerseits nicht erforderlich ist, ist die Sozialpartnervereinbarung von der jeweiligen Fachgewerkschaft zu unterfertigen, bevor sie gemeinsam mit dem Begehren an das AMS gesendet wird.

Bei der Kurzarbeit hat es einige Klarstellungen gegeben, wie zum Beispiel:

  • Krankenstände innerhalb des Kurzarbeitszeitraums sind vom Dienstgeber anteilig , d.h. im %-Ausmaß der Kurzarbeit zu bezahlen, jener Teil des Krankenstandes, der rechnerisch auf die Ausfallzeit fällt, wird vom AMS übernommen
  • Die Abrechnung erfolgt zwingend über das e-AMS Konto
  • rückwirkende Anträge sind möglich, frühester Kurzarbeitsbeginn ist der 1.3.2020
  • die erste Phase der Kurzarbeit beträgt maximal 3 Monate, mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere 3 Monate (Antrag)
  • Teilzeitkräfte werden im Antragsformular gesondert angegeben, wodurch Missverständnisse in der Antragstellung vermieden werden
  • Sämtliche Dienstgeberkosten der Ausfallzeit mit Ausnahme der Kosten für die Altersvorsorge (MVK: 1,53 % vom Bruttobezug) werden vom AMS getragen
  • Alturlaube und Zeitguthaben sollten grundsätzlich vor der Kurzarbeit verbraucht werden, der Dienstgeber muss sein ernstliches Bemühen nachweisen

Abrechnung:

Die Abrechnung der Kurzarbeit erfolgt über e-AMS bis zum 28. des Folgemonats, d.h. die Dienstgeber müssen die Löhne und Gehälter für die gesamte Zeit (Kurzarbeit und Ausfallzeit) vorfinanzieren. Wann die tatsächliche Auszahlung seitens des AMS erfolgen wird, ist offen, wir empfehlen, in der Liquiditätsplanung jedenfalls eine 2-3-monatige Vorfinanzierung einzuplanen!

  WICHTIG:

  • Bitte leiten Sie allfällige selbst erstellte Anträge, Bewilligungen etc. an Ihre(n) Lohnverrechner/in weiter, damit die Abrechnung richtig und effizient von statten gehen kann.
  • Führen Sie exakte Zeitaufzeichnungen, getrennt nach Kurzarbeitszeit und Ausfallszeit, diese Daten werden für die Lohnverrechnung, Abrechnung und eine allfällige Prüfung unbedingt benötigt

 

Die CONVISIO hilft Ihnen gerne bei Fragen der Kurzarbeit und bietet ihren Klienten eine Excel-Ausfüllhilfe an, mit der die Parameter der Antragstellung effizient und übersichtlich ermittelt werden können.

 

  1. ÖHT/AWS – Überbrückungskredite:

 Die Beantragung der Überbrückungskredite bei der ÖHT und der AWS erweist sich teilweise leider mühsamer als angenommen. Während bei der ÖHT tatsächlich ein hohes Maß an Effizienz und Krisenbewusstsein herrscht, finden sich in den AWS Richtlinien für bonitätsschwache Antragsteller einige Hürden, die kaum überwindbar erscheinen:

  • URG Kriterien:

 Sofern Antragsteller ihren Gewinn im Rahmen einer doppelten Buchführung ermitteln, also eine Bilanz erstellen, verlangt die AWS, dass seitens der Bank bestätigt wird, dass kein Reorganisationsbedarf besteht. Dafür ist eine Mindesteigenmittelquote von 8% oder eine maximale fiktive Schuldentilgungsdauer von 15 Jahren zu bestätigen.

 Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner und für Unternehmer, die noch keinen Jahresabschluss erstellt haben, gilt diese „Schranke“ nicht

  • Liquiditätsplanung:

Einige Banken fordern darüber hinaus Planrechnungen oder Liquiditätsprognosen für die kommenden Monate, eine Forderung, die einerseits die zeitlichen Kapazitäten der Unternehmer in der aktuellen Situation sprengen und andererseits seriös kaum erfüllbar sind, da die Auswirkungen der Corona-Krise aktuell nicht abschätzbar sind.

Wir empfehlen, in der Liquiditätsplanung nach bestem Wissen und Gewissen die laufenden, nicht abbaubaren Ausgaben darzustellen, die Einnahmen vorsichtig zu schätzen und im Begleitschreiben explizit auf die Planungsprämissen hinzuweisen.

  • Besicherung:

Die aktuellen Bundeshaftungen für Überbrückungskredite sehen eine Ausfallshaftung von 80% der anlässlich der Krise gewährten Bankkredite vor. Bei einigen Banken finden derzeit sog. Risikoanalysen statt. Dabei wird evaluiert, für welche Unternehmen eine Finanzierung in dieser Form möglich ist und bei welchen Unternehmen für den 20%-igen, nicht behafteten Teil der Kredite zusätzliche Sicherheiten vom Kreditnehmer notwendig sind.

Sollten jedoch von der Bank zusätzliche Sicherheiten gefordert werden, verlangt die AWS auch bezüglich dieser Sicherheiten ein Teilung im Verhältnis 80:20, wodurch die kreditgewährende Bank wiederum nur zu einem geringen Teil besichert wird. In diesem Fällen wird das Instrument der Bundeshaftung ad absurdum geführt.

Wir hoffen, dass es in diesem Bereich zu einer Anpassung der Richtlinien kommt und das Instrument der Bundeshaftungen allen Unternehmen in der Krise zugute kommen kann.

 

  1. KWF – Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds

Der KWF wird, wie zuletzt verlautbart wurde, in Kürze ergänzend zu den Bundesförderungen der ÖHT und des AWS Unterstützungen in Form einer Anschlussförderung anbieten. Alle Unternehmen, die einen Antrag bei der AWS oder bei der ÖHT gestellt haben, werden dabei berücksichtigt werden. Eine gesonderte Beantragung muss nicht erfolgen, es wird ausreichen, den bei der ÖHT oder AWS eingereichten Antrag an den KWF zu senden, der dann den entsprechenden Fördervertrag übermittelt.

Dem Vernehmen nach wird es eine Förderung (verlorener Zuschuss) in Höhe von max. 10% des anlässlich der Krise bereitgestellten Kreditbetrags geben, mindestens jedoch EUR 1.000 und maximal EUR 50.000.

Details sollten in Kürze folgen unter: www.kwf.at

 

  1. ÖKB – Förderung

Die ÖKB – Österreichische Kontrollbank unterstützt exportorientierte Unternehmen mit Krediten von bis zu EUR 60 Mio. pro Firmengruppe für die Dauer von zunächst 2 Jahren. Primäres Ziel ist auch hier, die Liquidität der Unternehmen sicher zu stellen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank über ein gesondertes Formular, welches auf der Homepage der ÖKB abrufbar ist:

Ausgenommen von dieser Förderung sind Betriebe der Tourismuswirtschaft.

 

  1. 15 Mrd- Euro-Notfallfonds

Dieser Fonds soll vor allem jenen Unternehmen dienen, die unmittelbar von der Krise betroffen sind, z.B. eine behördliche Schließung (aufgrund der Verordnung zum COVID-19 Maßnahmengesetz) erfahren mussten.

Die Richtlinien dazu werden in Kürze zur Verfügung stehen, erste Ausführungen lassen erkennen, dass es sich dabei um ein 2-stufiges Verfahren handeln wird, indem zunächst in Form von Krediten Liquidität zur Verfügung gestellt werden und in einem zweiten Schritt diese Kredite nach Maßgabe des tatsächlichen Schadens (gedeckelt) in echte Zuschüsse umgewandelt werden sollen.

Die maximale Kredithöhe soll 120 Mio. Euro betragen oder maximal ein Quartalsumsatz, der Zuschuss mit einem Prozentsatz der Betriebskosten des „Schadenszeitraums“ beschränkt werden.

ACHTUNG:

Seitens der Politik wurde bereits eine Verknüpfung von Notfallfonds und Kurzarbeit angedeutet, d.h. es besteht die Gefahr, dass jene Unternehmen, die im Rahmen der Krise Mitarbeiter abgebaut haben, nicht in den Genuss dieser Unterstützung kommen.

Warten Sie die Richtlinien ab und entscheiden Sie dann, ob eine Stornierung allfälliger Kündigungen für Sie eine Variante darstellt – wir beraten Sie gerne!

 

  1. Sonstige Hinweise:
  • Österreichische Krankenkasse:
    • Seitens der ÖGK stundet die Beiträge des Zeitraums Februar bis April 2020 für jene Betriebe automatisch, die von der „Schließungsverordnung“ betroffen sind.
    • Sonstige Betriebe haben die Möglichkeit mit einem formlosen Schreiben um Ratenzahlung oder Stundung anzusuchen.
    • Verzugszinsen werden für die Dauer der Stundung nicht verrechnet.
    • Einbringungsmaßnahmen werden in den Monaten März bis Mai 2020 ausgesetzt
  • Finanzverwaltung:
    • Wir verweisen nochmals auf folgende Erleichterungen:
      • „kombinierter Antrag“ – das Formular ist auf der homepage des BMF verfügbar
      • Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen
      • Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen
      • Stundung und Entrichtung in Raten
      • Nichtfestsetzung von Stundungszinsen
      • Erlass von Säumniszuschlägen
      • Fristerstreckung für die Abgabe von Jahres-Abgabenerklärungen
      • Abstandnahme von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Finanzverwaltung weist in Ihrer Information zu den besonderen Maßnahmen anlässlich der Coronakrise wie folgt hin:

Voraussetzung für die Anwendung einer Maßnahme ist jeweils, dass die individuelle Betroffenheit sorgfältig geprüft wurde und dass glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Notstand vorliegt, der auf die negativen Auswirkungen der SARS-CoV-Virus-Infektion zurückzuführen ist. Das Finanzamt geht mit der Antragstellung davon aus, dass diese Voraussetzung vorliegt.
Sämtliche Anträge, die die unten angeführten Maßnahmen betreffen, sind von den zuständigen Stellen sofort zu bearbeiten.

 Sozialversicherung der Selbständigen:

    • Auch hier gilt es, entsprechende Herabsetzung-, Stundungs- und Ratenzahlungsanträge zu stellen, wenn Sie von der Coronakrise wirtschaftlich betroffen sind.
  • Stundung von Kreditraten:
    • Sprechen Sie mit Ihrem Bankberater über die Möglichkeit von Ratenstundungen, Rahmenerweiterungen, Aussetzen von Leasingraten etc. 
  • Durchforsten Sie ihre Dauerschuldverhältnisse auf die Möglichkeit von Aussetzungen, Kündigungen etc.
  • Sprechen Sie mit Ihrer Rechtsvertretung über die rechtlichen Möglichkeiten einer Mietreduktion und/oder mit Ihrem Vermieter über Kulanzlösungen

Diese Information zeigt naturgemäß grundlegende Aspekte des Themas auf – für Vollständigkeit und Richtigkeit kann keine Gewähr geleistet werden.

Wir empfehlen unseren Klienten daher, sich bei Bedarf an den zuständigen Ansprechpartner in der CONVISIO zu richten. Diese(r) wird Sie möglichst umfangreich und vollständig informieren und Sie gerne bei Fragen und Antragstellungen unterstützen.

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