Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

Zur Stärkung der Liquidität im Zusammenhang mit der CORONA-Krise hat die österreichische Bundesregierung bereits eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt.
Anbei möchten wir Sie über eine weitere Maßnahme informieren, die zusätzliche Liquidität für Unternehmen schaffen soll, die rückwirkende Verlustberücksichtigung:

A. Konjunkturstärkungsgesetz und COVID – 19 – Verlustberücksichtigungsverordnung

Bislang ist dem österreichischen Einkommensteuerrecht der Verlustrücktrag nicht bekannt. Erzielt ein Unternehmer beispielsweise im Jahr 1 einen Gewinn und im Jahr 2 einen Verlust, so ist der Gewinn des Jahres 1 der „normalen“ Ertragsbesteuerung zu unterziehen und der Verlust des Jahres 2 kann nicht mit dem Gewinn des Jahres 1 verrechnet werden.

Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz wurde nunmehr die Möglichkeit geschaffen, Verluste aus be-trieblichen Einkünften des Jahres 2020, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, im Rahmen der Veranlagung 2019 (oder unter bestimmten Bedingungen im Jahr 2018) zu berücksichtigen.
Unter bestimmten Voraussetzungen können im Jahr 2019 nicht ausgleichsfähige Verluste des Jahres 2020 auch in das Jahr 2018 „übertragen“ werden.
Die Voraussetzungen für den Verlustrücktrag sind:
Die Verluste müssen durch ordnungsmäßige Buchführung oder bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, durch ordnungsgemäße Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, ermittelt worden sein.
Der Verlustrücktrag erfolgt auf Antrag. Wurde das betreffende Jahr bereits rechtskräftig ver-anlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.
Soweit Verluste aus der Veranlagung 2020 nicht rückgetragen werden, können sie nach Maßgabe des § 18 Abs. 6 in Folgejahren abgezogen werden (Verlustabzug). Das bedeutet, dass jene Verluste, die in den Jahren 2018 und 2019 nicht „verrechnet“ werden können, unverändert als Verlustvortrag in den Folgejahren mit Gewinnen verrechnet werden können.

 

Hinweis: bei Anwendung der Gruppenbesteuerung nach § 9 Körperschaftsteuergesetz kann der Ver-lustrücktrag nur vom Gruppenträger in Anspruch genommen werden.

Die COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung regelt einige Details zum Thema „Verlustrücktrag“:

a. COVID-19-Rücklage:
Um bereits im Jahr 2019, d.h. bei der Veranlagung des Jahres 2019 die Möglichkeit des Verlustrücktrags in Anspruch nehmen zu können, wurde die COVID-19-Rücklage gesetzlich eingeführt.
Diese Rücklage darf als „Sonderabzugsposten“ verstanden werden, der bei der Veranlagung des Jahres 2019 auf Basis der voraussichtlichen betrieblichen Verluste des Jahres 2020 gebildet werden kann. Dadurch wird bereits vor Veranlagung des Jahres 2020 der Verlustrücktrag für 2019 ermöglicht.

Die COVID-19-Rücklage ist als „Sonderposten“ zu verstehen, sie kürzt nicht die Höhe der betrieblichen Einkünfte und damit auch nicht die SV-Bemessungsgrundlage!
Bei Mitunternehmerschaften (z.B.: OG, KG, atypisch stille Gesellschaft…) wird die Rücklage auf Ebene der Mitunternehmer, also bei der Veranlagung der Mitunter-nehmer berücksichtigt!

Wie wird die Höhe der COVID-19 Rücklage ermittelt?
Allgemeine Voraussetzung ist eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2020 aufgrund der Pandemie auf Null bzw. bei der KÖSt auf die Mindeststeuer.
Sofern diese erfolgt, gilt:
Bei sorgfältiger Schätzung der voraussichtlichen betrieblichen Verluste 2020 können maximal 60% des positiven Gesamtbetrags der betrieblichen Einkünfte 2019, allerdings gedeckelt mit
der Höhe der betrieblichen Einkünfte 2020 und
einem Gesamtbetrag von EUR 5 Mio. berücksichtigt werden
Kann die voraussichtliche Höhe der betrieblichen Verluste 2020 nicht geschätzt oder glaubhaft gemacht werden, so können maximal 30% des positiven Gesamtbetrags der betrieblichen Einkünfte 2019, allerdings gedeckelt mit einem Gesamtbetrag von EUR 5 Mio. berücksichtigt werden

Vorauszahlungen für 2020 aufgrund COVID-19 Pandemie auf Null bzw Mindest-KÖSt herabgesetzt?

NEIN- keine COVID-19 Rücklage möglich
JA – Schätzung der voraussichtlichen Verluste 2020 möglich?

JA – maximal 60% der positiven Einkünfte 2019
maximal 5 Mio und betrieblicher Verlust 2020
NEIN – maximal 30% der positiven Einkünfte 2019 maximal 5 Mio

Was geschieht mit der COVID-19-Rücklage im Jahr 2020?
Die im Jahr 2019 gebildete Rücklage ist bei der Veranlagung 2020 hinzuzurechnen – dadurch erhöht sich der Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte

Wie erfolgt die Beantragung?
Die Beantragung der Rücklage erfolgt über einen gesonderten Antrag (Formular) oder über FINANZONLINE

Was ist zu tun, wenn das Jahr 2019 bereits veranlagt wurde?
Wurde das Jahr, in dem die COVID-19-Rücklage gebildet werden soll, bereits rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO, sodass eine neuerliche Veranlagung zu erfolgen hat.

Kann die Vorauszahlung für 2019 rückwirkend herabgesetzt werden?
Die Vorauszahlungen des Jahres 2019 können vor der Abgabe der Steuererklärungen nach § 5 der VO auf Antrag herabgesetzt werden
Die Steuer wird jenen Betrag herabgesetzt, der sich unter Berücksichtigung der CO-VID-19 Rücklage errechnet

b. Tatsächlicher Verlustrücktrag

In den meisten Fällen wird der tatsächlich mögliche Verlustrücktrag nicht mit der geltend gemachten COVID-19 Rücklage übereinstimmen. In diesen Fällen kann der tatsächlich ver-bleibende Verlust (nach Berücksichtigung der Rücklage) in das Jahr 2019 übertragen werden (bis maximal EUR 5 Mio.)

Sollte ein Teil des Verlustrücktrag nicht im Jahr 2019 „verwertbar“ sein, so kann der Restbetrag in das Jahr 2018 übertragen werden, hier gilt allerdings eine betragliche Grenze von EUR 2 Mio.

Was geschieht mit dem Verlustrücktrag im Falle einer Umgründung?
§ 8 der Verordnung regelt die Übertragung es Verlustrücktrags auf einen anderen Steuer-pflichtigen und ordnet grundsätzlich dieselben Regeln, wie sie beim Verlustvortrag gelten an.
Bei Umgründungen ist die Übertragung des Verlustrücktrages allerdings jedenfalls unzulässig!

Sollten Sie daher eine Umgründung oder Übertragung des Unternehmens planen, beachten Sie die Grundsätze der Verlustberücksichtigungsverord-nung) und diskutieren Sie die Situation mit Ihrem CONVISIO Berater!

Zusammenfassend empfehlen wir daher, gemeinsam mit Ihrem Berater die betrieblichen Einkünfte des Jahres 2020 bestmöglich abzuschätzen und abzuwägen, ob die Bildung einer COVID-19 Rücklage sinnvoll erscheint.

B. Investitionsprämie
Wir haben bereits ausführlich über die Investitionsprämie für den Zeitraum 1.9.2020 bis 28.2.2021 berichtet.
In diesem Zusammenhang dürfen wir jedoch auf eine nunmehr verankerte Einschränkung hinweisen:
Während in der Erstfassung der Richtlinie der Umfang der begünstigten Wirtschaftsgüter sehr weit gefasst war, wurde nunmehr eine Ergänzung in die RL aufgenommen, wonach nicht betriebsnotwendiges Vermögen nicht förderbar ist. Die Richtlinie bezieht sich uU auf den steuerlichen Begriff des betriebsnotwendigen Vermögens.
Inwieweit ein Wirtschaftsgut im Sinne der steuerlichen Begriffsbestimmung betriebsnot-wendig ist, ist in der Praxis nicht immer leicht festzustellen. Wenn ein Wirtschaftsgut objektiv dazu bestimmt ist, dem Betrieb zu dienen, so wird in der Regel notwendiges Betriebsvermögen vorliegen.
Diese Objektivität ist jedoch mit Rücksicht auf die „Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheiten des Betriebes und des Berufszweiges sowie die Verkehrsauffassung“ zu sehen (VwGH 20.06.2000, 98/15/ 0169, 0170). Die Bezeichnung als „notwendiges Betriebsvermögen“ ist insoweit irreführend, als nicht unterstellt werden kann, dass Wirtschaftsgüter solcher Art für den Betrieb unentbehrlich sein müssen (unmittelbarer Betriebszweck). Es reicht vielmehr eine mittelbare Verwendung im Betrieb aus (VwGH 19.11.1974, 1298/73) (aus Petritz in Ges 2/2004).

Sprechen Sie mit Ihrem CONVISIO Berater, wenn Zweifel bestehen!

C. Sonstige Maßnahmen im Konjunkturstärkungsgesetz

Anbei seien noch einige weitere wesentliche Bestimmungen des Konjunkturstärkungsgesetz erwähnt:

a. Geltendmachung einer degressiven Afa (im Betriebsvermögen) von maximal 30% mit Ausnahmen
b. § 8 Abs 1a EStG – bei erstmaliger Berücksichtigung der AfA auf Gebäude (2,5% bzw. 1,5%) beträgt diese das Dreifache und im darauf folgenden Jahr das Zweifache des jeweiligen Prozentsatzes gemäß § 8 Abs. 1 EStG
c. Gem 12 Abs 7 EStG können nun 70% der Einkünfte (stille Reserven) aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt gem § 12 Abs 1 bis 6 verwendet oder gem § 12 Abs 8 einer Übertragungsrücklage zugeführt werden.
d. Erhöhung der Afa im außerbetrieblichen Bereich
e. Senken des Eingangssteuersatzes auf 20% rückwirkend ab 1.1.2020 (§ 33 Abs 1 EStG)
f. Anheben des SV-Bonus (SV-Rückerstattung für Niedrigverdiener) von EUR 300 auf EUR 400 (§ 33 Abs 8 Z 2 EStG)
g. Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne aus der Land- und Forstwirtschaft (§ 37 Abs 4 EStG) unter Berücksichtigung der Ausnahmen und umfassenden Regelungen gem § 37 Abs 4 Z 2 bis Z 8
h. Verlängern der Anwendung des Pendlerpauschales auch bei COVID-Kurzarbeit, Telearbeit oder Dienstverhinderung bis Ende 2020 (§ 124b Z 349)
i. Anheben der Buchführungsgrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf EUR 700.000 Jahresumsatz und Entfall der Einheitswertgrenze (§ 125 BAO)
j. Automatische Verlängerung der COVID-Abgabenstundungen bis 15. Jänner 2021 (§ 323c Abs. 11 bis 17), dies gilt nicht für Landes- und Gemeindeabgaben
k. Steuerfreiheit der COVID-19-Investitionsprämie (auch bei Körperschaften) (§ 124b Z 365 EStG)

 

Fixkostenzuschuss II

Nachdem nunmehr die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien über die Verlängerung der Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung von Fixkostenzuschüssen der Phase II) veröffentlicht wurde, erlauben wir uns, die wesentlichen Punkte anbei zusammenzufassen:

 ACHTUNG: die Richtlinie gilt vorbehaltlich der noch ausständigen Genehmigung der EU-Kommission

 

ZIEL des Fixkostenzuschuss II

Der Fixkostenzuschuss II (kurz FKZ II) soll, wie bereits der Fixkostenzuschuss I der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen iZm der Ausbreitung von COVID-19 dienen.

Der FKZ II wird unabhängig von einer Beantragung eines FKZ I gewährt, eine bereits erfolgte Beantragung des FKZ I beeinflusst jedoch den maßgeblichen Beobachtungszeitraum des FKZ II (siehe später).

WAS sind Fixkosten?

  • Geschäftsraummieten und Pacht
  • Absetzung für Abnutzung („Abschreibung“), wenn Anschaffung vor dem 16.3.2020
  • „fiktive“ Absetzung für Abnutzung bei beweglichen Wirtschaftsgütern, wenn Eigentum nicht beim Antragsteller
  • betriebliche Versicherungsprämien
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden
  • Leasingraten, sofern das Wirtschaftsgut nicht aktiviert wird
  • betriebliche Lizenzgebühren, sofern die empfangende Körperschaft nicht unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig ist oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht
  • Aufwendungen für Telekommunikation sowie Aufwendungen für Strom-, Gas- und andere Energie- und Heizungskosten;
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Wertes verliert (Anschaffungs- oder Herstellungskosten exkl. Gemeinkosten)
  • ein angemessener Unternehmerlohn (Basis = letztveranlagtes Jahr)bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (min. EUR 666,67 und max. EUR 2.666,67 p.m. (unter Abzug von Nebeneinkünften)
  • Aufwendungen bis zu einem Betrag von höchstens EUR 2.666,67 pro Monat für Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers (nicht ASVG-pflichtversichert) bei Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen;
  • maximal EUR 500,00 für Einschreitens eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters bei der Beantragung des FKZ II angefallen sind, sofern das Unternehmen einen FKZ II von unter EUR 12.000 beantragt
  • Aufwendungen, die nach dem 1.6.2019 und vor dem 16. März 2020 konkret als Vorbereitung für die Erzielung von Umsätzen, die im Beobachtungszeitraum erzielt hätten werden sollen (frustrierte Aufwendungen)
  • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.

ACHTUNG: sofern bereits ein FKZ I beantragt wurde, können die Absetzung für Abnutzung, Leasingraten und frustrierte Aufwendungen (wahlweise mit branchenspezifischen Durchschnittswerten) aus der FKZ I im FKZ II „nachgeholt“ werden (aber keine doppelte Berücksichtigung).

 

GIBT es Vereinfachungen?

Unternehmen bis EUR 100.000 Umsatz im letztveranlagten Jahr können die Fixkosten mit pauschal 30% des Umsatzausfalles ansetzen, sofern die Unternehmen die überwiegende Einnahmenquelle darstellen!

 

WAS bedeutet UMSATZAUSFALL und für WELCHE Periode wird dieser ermittelt?

Basis = jene für die Veranlagung maßgeblichen Waren- und/oder Leistungserlöse


Variante 1:

 

FKZ I beantragt FKZ I beantragt FKZ I nicht beantragt
Betrachtungszeitraum endet vor dem 1.7.2020 Betrachtungszeitraum endet nach dem 30.6.2020
Betrachtungszeitraum 3. und 4. Quartal 2020 4. Quartal 2020 und 1. Quartal 2021 4. Quartal 2020 und 1. Quartal 2021
Vergleichszeitraum 3. und 4. Quartal 2019 4. Quartal 2019 und 1. Quartal 2020 4. Quartal 2019 und 1. Quartal 2020


Variante 2:

Alternativ können folgende Beobachtungszeiträume und Vergleichszeiträume herangezogen werden:

 

Beobachtungszeitraum Vergleichszeitraum
A 16.6.2020 bis 15.7.2020 16.6.2019 bis 15.7.2019
B 16.7.2020 bis 15.8.2020 16.7.2019 bis 15.8.2019
C 16.8.2020 bis 15.9.2020 16.8.2019 bis 15.9.2019
D 16.9.2020 bis 15.10.2020 16.9.2019 bis 15.10.2019
E 16.10.2020 bis 15.11.2020 16.10.2019 bis 15.11.2019
F 16.11.2020 bis 15.12.2020 16.11.2019 bis 15.12.2019
G 16.12.2020 bis 15.1.2021 16.12.2019 bis 15.1.2020
H 16.1.2021 bis 15.2.2021 16.1.2020 bis 15.2.2020
I 16.2.2021 bis 15.3.2021 16.2.2020 bis 15.3.2020
  • maximal 6 zeitlich zusammenhängende Zeiträume
  • keine Zeiträume, für die bereits ein FKZ I beantragt wurde

 

WAS ist zu beachten, wenn bereits ein FKZ I beantragt wurde?

Sofern bereits ein FKZ I beantragt wurde, regelt die Richtlinie den Beginn des Beobachtungszeitraums des FKZ II wie folgt:

  FKZ I endet vor dem 16.6.2020 FKZ I endet nach dem 15.6.2020 kein FKZ I beantragt
Beobachtungszeitraum I für FKZ II 16.6.2020 bis 15.7.2020 direkt anschließend an das Ende des FKZ I frühestens ab 15.9.2020

 

Ab welcher Höhe des UMSATZAUSFALLS erhält man einen FKZ II Zuschuss?

Mindestumsatzausfall = 30 %

Mindest FKZ II = 500 EUR

 

WIE HOCH ist der Fixkostenzuschuss II?

Der Fixkostenzuschuss II entspricht dem Prozentsatz des Umsatzausfalls:

Umsatzausfall Fixkostenzuschuss Anmerkung
kleiner 30 %
ab 30% gleich dem Umsatzausfall in % sofern FKZ mindestens EUR 500

 

WELCHE Fixkosten-Perioden sind heranzuziehen?

Periode des Umsatzausfalles Fixkosten
3. und 4. Quartal 16.6.2020 bis 15.12.2020
4. Quartal 2020 und 1. Quartal 2021 16.9.2020 bis 15.3.2021
abweichender Zeitraum Zeitraum des Umsatzausfalls (=abweichender Zeitraum)

 

WIE erfolgt die Auszahlung und Beantragung?

Frist zur Antragstellung:               31.8.2021

Tranche 1 = 50%             ab 16.9.2020 (bestmögliche Schätzung)

Tranche 2 = Rest             ab 16.12.2020

Portal :                                              FinanzOnline

Zuständigkeit:                                  COFAG

 

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen. Bilanzbuchhalter dürfen eine solche Bestätigung nur für Unternehmen erteilen, deren Bilanzen sie gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014), BGBl. I Nr. 191/2013, erstellen dürften.

Ausnahmen zur Bestätigungsverpflichtung:

Tranche 1 bis EUR 12.000 oder Pauschalierung

Tranche 1 über EUR 12.000 bis EUR 90.000 > Plausibilitätsbestätigung

Hinweis:

Im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss II sind Bestätigungen abzugeben, über die wir gerne im Detail im Rahmen eines Beratungsgespräches informieren!

 

Zusammenfassung

  • der Fixkostenzuschuss II kann unabhängig vom Fixkostenzuschuss I beantragt werden
  • sofern ein FKZ I beantragt wurde, sind Doppelberücksichtigungen ausgeschlossen
  • im FKZ II können nun auch die Absetzung für Abnutzung („Abschreibungen“), Leasingraten und eine „fiktive Absetzung für Abnutzung „ für bewegliche Wirtschaftsgüter, die sich nicht im Eigentum des Antragstellers befinden, berücksichtigt werden
  • nicht beantragte Aufwendungen für Absetzung für Abnutzung und Leasingraten im FKZ I können im FKZ II nachgeholt werden
  • Höchstbeobachtungszeitraum = 6 zusammenhängende Monate
  • keine freie Wahl des Beginns des Beobachtungszeitraums
  • Mindestumsatzausfall = 30%
  • die Zuschusshöhe entspricht dem %-Satz des Umsatzausfalls, d.h. es ist eine 100% Bezuschussung der Fixkosten möglich
  • Auszahlung in 2 Tranchen möglich
  • Beantragung bis spätestens 31.8.2021
  • kein Rechtsanspruch

 

Die obigen Ausführungen stellen lediglich eine Übersicht der wesentlichen Bestimmungen zum Fixkostenzuschuss II dar und ersetzen keinesfalls eine ausführliche Beratung und Prüfung der tatsächlichen Fördervoraussetzungen und optimalen Beobachtungszeiträume.

 

UPDATE INVESTITIONSPRÄMIE (Stand: 27.8.2020)

 Die Investitionsprämie, geregelt im Investitionsprämiengesetz (InvPrG) darf als eine der wesentlichen Investitionsanreize im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bezeichnet werden.

Wir haben über die wesentlichen Eckpfeiler dieser Unterstützung bereits berichtet und möchten nachfolgend eine möglichst umfassende Erläuterung zur Verfügung stellen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass nach wie vor seitens der zuständigen Behörden Anfragen zu unklaren bzw. offenen Punkten beantwortet werden und deshalb noch Änderungen in einzelnen Bereichen möglich sind und die nachfolgenden Ausführungen eine Beratung im Bedarfsfall nicht ersetzen kann:

WAS ist die Investitionsprämie?

Die Investitionsprämie stellt einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen dar. Durch den Zuschuss sollen aufgrund der positiven Wirkung auf die Rentabilität und mögliche Erleichterungen der Finanzierbarkeit Anreize für Investitionen geschaffen und die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich positiv beeinflusst werden.

Der Zuschuss ist nicht steuerpflichtig und soll darüber hinaus auch die Anschaffungskosten und damit die Absetzung für Abnutzung (steuerliche Abschreibung) nicht kürzen, wodurch der Zuschuss zu 100% auf das Eigenkapital (stärkend) wirkt.

nicht rückzahlbarer ZUSCHUSS

nicht steuerpflichtig

keine Kürzung der steuerlichen Abschreibung

WER ist berechtigt, eine Investitionsprämie in Anspruch zu nehmen?

  • Unternehmer im Sinne des § 1 UGB (Unternehmensgesetzbuch)

Das Gesetz stellt auf den Unternehmerbegriff des Unternehmensgesetzbuches ab. Dieses definiert ein Unternehmen als jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.“

Nach aktuellen Informationen umfasst der Unternehmerbegriff i.S.d. Investitionsprämiengesetzes einen sehr weiten „Kreis“ an „Unternehmen“ jeglicher Größenordnung und aus jeder Branche!

 EMPFEHLUNG der CONVISIO

Informieren Sie sich rechtzeitig, ob sie das Förderkriterium „Unternehmen“ erfüllen bzw. welche Maßnahmen unter Umständen ergreifbar sind, um den Status eines Unternehmers iSd Gesetzes zu erlangen!

Bei entsprechender Berücksichtigung der Rahmenbedingungen für die Förderfähigkeit eines Investitionsprojekts ergeben sich unter Umständen interessante Möglichkeiten, auch bei Investitionen im außerbetrieblichen Bereich in den Genuss der Investitionsprämie zu kommen.

 

Nicht förderfähig sind u.a. Unternehmen und Gesellschaften, wenn gegen sie oder gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter zum Zeitpunkt der Antragstellung

  1. ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder
  2. die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind

oder auch solche, die gegen sonstige österreichische Rechtsvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist, verstoßen.

 

  • Neuinvestitionen:

Neuinvestitionen betreffen neue, aber auch gebrauchte Wirtschaftsgüter, soweit diese erstmalig im Unternehmen bzw. Unternehmensverbund (Konzern) aktiviert werden.

Die förderbaren Investitionen betreffen solche in das abnutzbare Anlagevermögen, egal ob es sich um materielle oder immaterielle Wirtschaftsgüter handelt, wobei auch GWG (geringwertige Wirtschaftsgüter) förderbar sind.

Die Palette förderbarer Investitionen im Rahmen der Investitionsprämie ist entsprechend weit, si umfasst beispielsweise:

  • Errichtung von Produktions-, Lager- oder Bürogebäuden
  • Kauf von Maschinen und maschinellen Anlagen
  • Kauf von software
  • Kauf von hardware (EDV-Anlagen, Drucker, Kopierer, Bildschirme etc.)
  • Kauf von Betriebs- und Geschäftsausstattung
  • Errichtung einer Photovoltaikanlage
  • thermische Sanierungen
  • Klimatisierung und Kühlung
  • ….

Insbesondere im Zusammenhang mit der „Sanierung“ bzw. „Erneuerung“ von Gebäuden und Gebäudeteilen wird der Unterscheidung zwischen Herstellung und Instandhaltung besondere Bedeutung zu kommen, da Herstellungsaufwendungen aktivierungspflichtig sind und Instandhaltungsaufwendungen nicht.

 

ACHTUNG: es gilt eine Sperrfrist von 3 Jahren, d.h. die geförderten Gegenstände müssen ab Abschluss der Investition mindestens 3 Jahre in der Betriebsstätte behalten werden. Sollte ein Ausscheiden aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Gebrechen erfolgen, so wird die Sperrfrist nicht verletzt, sofern eine Ersatzinvestition getätigt und insgesamt die Sperrfrist eingehalten wird.

 

nicht förderbar sind:

  • Investitionen in die Errichtung bzw. die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, wie
  • Anlagen zur Gebäudekonditionierung und Warmwasserbereitung auf Basis fossiler Energieträger
  • Anlagen zur Erzeugung von Prozesswärme (ausgenommen Investitionen in bestehende Anlagen, die fossile Energieträge nutzen, wenn)
  • substanzielle Treibhausgasreduktion (von mehr als 10 %) erzielt wird
  • Treibhausgasreduktion von 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr im Regelbetrieb erzielt wird
  • Investition für erste welche Maßnahmen vor 1.8.2020 bzw. nach 28.2.2021 gesetzt
  • Aktivierte Eigenleistungen
  • Leasingfinanzierte Investitionen (ausgenommen finance lease)
  • Kosten, die nicht in einem Zusammenhang mit einer unternehmerischen Investition stehen (z.B. Privatanteile als Bestandteil der Investitionskosten)
  • Erwerb von Gebäuden, Gebäudeanteilen (z.B. Geschäftslokalen) und Grundstücken
    • (ausgenommen Direkterwerb von Befugten iSd § 117 Abs 4 GewO (z.B. Erwerb von einem Bauträger, sofern dieser mit der Maßnahmen nicht vor dem 1.8.2020 begonnen hat)
  • Erwerb von Grundstücken
  • Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht sind
  • Kosten, die aus einem Unternehmenskauf/einer Unternehmensübernahme resultieren
  • Beteiligungen, sonstigen Gesellschaftsanteilen oder Firmenwerte
  • Finanzanlagen
  • HINWEIS Umsatzsteuer: Wenn abzugsfähig keine Förderung, wenn nicht Vorsteuer-abzugsberechtigt, dann förderbar
  • Investitionen in die Errichtung bzw. die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen
    • Luftfahrzeuge, PKW, Lastkraftwägen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Schiffe, die dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen oder fossile Energieträger direkt nutzen. (VORSICHT: Direkt nutzen bedeutet eine technisch funktionale Verbindung mit der Anlage!!! – NICHT von der direkten Nutzung erfasst sind die Auswirkungen der Anlage auf Gesamtbauwerke!)

 

förderfähige PKW förderfähige Nutzfahrzeuge
1)      Personenbeförderung = Plug-In Hybrids + Range Extender-Fahrzeuge zur Personenbeförderung (Klasse M1) sofern vollelektrische Reichweite min 40 km + max. EUR 70.000 Anschaffungskosten

2)      Für ALLE = Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge, (HINWEIS es muss nachgewiesen werden, dass Strom für Betreib aus erneuerbarer Energie stammt – Beilage Stromliefervertrag!!!) -à dann auch 14%

 

1)      Güterbeförderung = Plug-In Hybrids + Range Extender-Fahrzeuge zur Güterbeförderung (Klasse N1) sofern vollelektrische Reichweite min 40 km + max. EUR 70.000 Anschaffungskosten

2)      Selbstfahrende Baumaschinen, nur wenn energieeffizient (Stufe 5)

3)      E-Sonderfahrzeuge (z.B. E-Stapler, E-Baumaschinen, E-Traktoren) à dann auch 14%

 

Leasingfinanzierung und Mietkauf:

Bei leasingfinanzierten Wirtschaftsgütern hängt die Förderbarkeit davon ab, ob das Wirtschaftsgut beim Leasingnehmer zu aktivieren ist (Finanzierungsleasing), dies kann unter gewissen Rahmenbedingungen der Fall sein!

Beim Mietkauf wird das Wirtschaftsgut in vielen Fällen beim Mieter aktiviert, ist dies der Fall, hat der Mieter auch einen Anspruch auf die Investitionsprämie.

Informieren Sie sich rechtzeitig bei Ihre(r)m CONVISIO – Berater(in).

 

  • Erstmaßnahmen sind Maßnahmen, wie z.B. Anzahlungen, Bestellungen, Lieferungen, Leistungen, Abschluss eines Kaufvertrages, Baubeginn – diese müssen ab 1.8.2020 bis spätestens 28.2.2021 erfolgen!
  • auch Teilinvestitionen eines Projekts sind förderfähig!

 

WIE hoch ist die Förderung ?

 

Der Zuschuss beträgt im Regelfall 7% der aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten und für gewisse „besondere Investitionen“ 14% !

 

Für folgende Maßnahmen beträgt die Investitionsprämie 14% der Nettokosten:

  • Ökologisierungsinvestitionen
    • Wärmepumpen
    • Biomasse Einzelanlagen und Mikronetze
    • Anschluss an Nah-/Fernwärme
    • Thermische Solaranlagen inkl. Großanlagen
    • Thermische Gebäudesanierung
    • Energiesparen in Betrieben
    • Klimatisierung und Kühlung
    • Abwärmeauskopplung
    • Nahwärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger
    • Stromproduzierende Anlagen in Insellagen
    • Biomasse Kraft-Wärme-Kopplung und Holzgaserzeugung zur Eigenversorgung
    • Energetische Nutzung biogener Roh- und Reststoffe
    • Herstellung biogener Brenn- und Treibstoffe
    • Erneuerbarer Wasserstoff und erneuerbare Gase
    • Investition zur Luftreinhaltung
    • Kreislaufwirtschaft – Rohstoffmanagement
    • Umweltschonende Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle
    • Kreislaufwirtschaft – Abfälle
    • Photovoltaikanlagen und Stromspeicher
    • Ökostromanlagen
    • Forcierung der Elektromobilität
    • Weitere alternative, fossil-freie Antriebe
    • Radverkehr und Mobilitätsmanagement
    • Investitionen zum primären Zwecke der Wassereinsparung
    • Investitionen zum primären Zwecke des Schutzes der Biodiversität

 

  • Digitalisierungsinvestitionen
    • Gewisse Hardware
    • Neuanschaffung von Software
    • Infrastruktur exklusive bauliche Maßnahmen

 

  • Gesundheitsinvestitionen und Life Science Investitionen
    • Investitionen in Anlagen zur Entwicklung und Produktion von pharmazeutischen Produkten für den human- und veterinärmedizinischen Bereich.
    • Investitionen in Anlagen zur Herstellung von Produkten, die in Pandemien von strategischer Bedeutung

 

 Hinweise

  • Kommt es im Rahmen eines Investitionsprojekts zu Investitionen in Gegenstände, die mit einer 14% Investitionsprämie gefördert werden und zu Investitionen in Gegenstände, die mit einer 7% Investitionsprämie gefördert werden („gemischte Investition“), so wird jeder betroffene Teil der Gesamtinvestition gesondert betrachtet

Beispiel: die XYZ-GmbH investiert errichtet ein neues Gebäude für die Produktion um EUR 2.000.000. Dabei wird auf dem Dach eine Photovoltaikanlage um EUR 200.000 errichtet.

Die Förderhöhe beträgt in diesem Fall 7% für das Gebäude und 14% für die Photovoltaikanlage

 

  • Ihr(e) CONVISIO Berater(in) informiert Sie gerne im Detail anhand der aktuellen Richtlinien zur Investitionsprämie, ob ihre Investition förderbar ist und ob sie unter die „besonderen“ Investitionen mit dem erhöhten Fördersatz fallen!

 

WIE erfolgt die Antragstellung ?

 

Die Antragstellung für die Investitionsprämie erfolgt direkt bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (kurz AWS) über den AWS Fördermanager

 

link: https://foerdermanager.aws.at

  • Antragstellung:
  • Im Zuge der Antragstellung erklärt die Förderungswerberin bzw. der Förderungswerber und sichert zu, dass die Bedingungen der Richtlinie und die in dem Antrag enthaltenen sonstigen Bedingungen eingehalten werden
  • Der Antrag wird vom gesetzlichen Vertreter bzw. vom Förderungswerber (in) rechtsverbindlich unterfertigt
  • Vervollständigungen sind durch bevollmächtigte Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter möglich

 

  • Prüfung und Entscheidung:
  • automatisierte Prüfung, in Ausnahmefällen manuelle Prüfung
  • Abrechnung und Auszahlung:
  • spätestens 3 Monate nach Abschluss der Investition über die Eingabemaske der AWS
  • rechtsverbindliche Bestätigung der Erfüllung aller Auflagen und Bedingungen
  • Vorlage der Rechnungen und Zahlungsbelege auf Verlangen der AWS
  • Bestätigung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter ab einer Zuschusshöhe von EUR 12.000
  • Prüfung durch AWS
  • Auszahlung
    • einmalig bis zu einem Investitionsvolumen von EUR 20 Mio.
    • ab einem Investitionsvolumen von EUR 20 Mio. kann in 2 Tranchen zu je 50% ausbezahlt werden
  • möglich ist eine ex-post Prüfung durch die Steuerbehörden
  • Förderzusage (wesentliche Punkte) 

WAS geschieht, wenn die beantragte Investitionshöhe von der tatsächlichen Investitionshöhe abweicht ? 

Investition > beantragte Investitionshöhe Investition < beantragte Investitionshöhe
Zuschuss auf Basis der beantragten Investitionshöhe aliquote Kürzung der Prämie

 

BESTEHT die Gefahr aufgrund einer zu späten Beantragung mangels budgetärer Mittel keine Förderung zu bekommen ?

Mit 27.8.2020 wurde das first come – first serve Prinzip aufgehoben, da nunmehr unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die Gefahr, trotz grundsätzlicher Anspruchsberechtigung, aufgrund fehlender Mittel nicht zum Zug zu kommen, besteht daher, entgegen der ursprünglichen Mitteilungen, nicht!

 

WAS geschieht, wenn man parallel Überbrückungskredite, garantierte Kredite, Umweltförderungen in Anspruch genommen hat?

 Die Inanspruchnahme anderer Beihilfen, wie Umweltförderungen, garantierte Kredite o.ä. haben keine Einfluss auf die Investitionsprämie, eine Kürzung oder ein Ausschluss aus der Beanspruchung des Zuschusses besteht daher nicht.

 

WAS ist sonst zu beachten ?

  • Die Förderungsvergabe erfolgt chronologisch, d.h. nach Maßgabe des Einlangens der Anträge
  • mit dem Antrag hat der Unternehmer einige Bestätigungen abzugeben
  • folgende Auflagen und Bedingungen sind in der Förderzusage einzuhalten:
    • ein vorbehaltlos unterfertigter Förderungsantrag
    • Einhaltung der oben angeführten Sperrfrist von 3 Jahren
    • Mitteilungspflicht bei Änderungen an die AWS
    • Gewährung von Einsicht in Bücher gegenüber Organen oder Beauftragten des Bundes und der EU und Besichtigung an Ort und Stelle
    • Aufbewahrungsfrist 10 JAHRE!
    • Anspruch aus einer gewährten Förderung darf weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf andere Weise verfügt werden
  • Die Richtlinie enthält unter Punkt 6.7 das Thema „Kontrolle“, um Fördermissbrauch zu vermeiden
  • Die Einstellung der Förderung (vorläufig oder endgültig) und Rückzahlungsverpflichtungen werden unter Punkt 6.8. der Richtlinie behandelt

 

ZUSAMMENFASSUNG

  1. bei der Investitionsprämie handelt es sich um einen verlorenen Zuschuss für den Erwerb oder die Errichtung von abnutzbarem Anlagevermögen im Rahmen des Unternehmens. Der Zuschuss beträgt im Regelfall 7% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, in besonderen Fällen 14%.
  2. zuschussberechtigt sind Unternehmer iSd § 1 UGB, unabhängig von der Größen, Branche oder Bestandsdauer
  3. die Beantragung erfolgt ab 1.9.2020 bis spätestens 28.2.2021 über das Förderportal der AWS
  4. mit der Investition muss vor dem 1.3.2021 begonnen worden sein, nicht aber vor dem 1.8.2020
  5. die Investition muss bis zum 28.2.2022 abgeschlossen sein, Investitionen ab EUR 20 Mio. müssen bis zum 28.2.2024 abgeschlossen sein
  6. die Abrechnung und Auszahlung erfolgt spätestens 3 Monate nach Abschluss der Investition
  7. die Auszahlung erfolgt einmalig, ab EUR 20 Mio. Investitionsvolumen in 2 Tranchen möglich
  8. ab EUR 12.000 Zuschusshöhe erfolgt zusätzlich eine Bestätigung durch den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter
  9. eine ex-post Prüfung durch die Steuerbehörden ist möglich

 

Wir empfehlen unseren Klienten, sich bei Bedarf an den zuständigen Ansprechpartner in der CONVISIO zu richten. Diese(r) wird Sie möglichst umfangreich und vollständig informieren und Sie gerne bei Fragen und  Antragstellungen unterstützen.

Abschreibung, Tarifänderung, Stundung

Senkung Umsatzsteuer, Investitionsprämie

Anbei finden Sie unser update zu folgenden Themen als download:

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Corona Info Non-profit Organisationen

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Corona Info update inkl. Start-up

Härtefall Fonds Phase 2:

Nachdem nun die adaptierte Förderrichtlinie für die Phase 2 veröffentlicht wurde, dürfen wir ergänzend zu den letztergangenen Informationen einige Erklärungen und Details in der zum Download zur Verfügung gestellten Klienteninfo bekannt geben.

Kurzarbeit

Die Covid – 19 Kurzarbeit wirft nach wie vor unzählige Detailfragen im Zusammenhang mit der laufenden Abrechnung auf. In der zum Download zur Verfügung gestellten Klienteninfo vom 06.05.2020 dürfen wir zu folgenden Themenbereichen informieren:

– vorläufige Abrechnungen im Zusammenhang mit COVID-19 Kurzarbeit
– Arbeitszeitaufzeichnungen
– Kurzarbeit Durchrechnungszeitraum

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Fixkostenzuschuss, ``Wirtshaus-Paket``, Epidemiegesetz

Information der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Einreichfrist

Wir haben vor wenigen Tagen erste Details zum Fixkostenzuschuss bekannt gegeben. Nunmehr wurde die entsprechende Verordnung des Bundesministers für Finanzen erlassen und veröffentlicht. In der zum Download zur Verfügung gestellten Klienteninfo dürfen wir zu den wesentlichen Bestimmungen informieren.

Wir empfehlen unseren Klienten daher, sich bei Bedarf an den zuständigen Ansprechpartner in der CONVISIO zu richten. Diese(r) wird Sie möglichst umfangreich und vollständig informieren und Sie gerne bei Fragen und Antragstellungen unterstützen.

 

Disclaimer: Diese Infos sind ein kostenloses Service Ihres Steuerberaters. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Es können daraus keinerlei Haftungsansprüche geltend gemacht werden. Diese Info stellt eine Basisinformation dar, die eine detaillierte Information und Beratung nicht ersetzen kann. Gerne beraten wir Sie dazu im Detail.

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